Sparbuch geerbt: Muss ich das Finanzamt informieren und hafte ich für alte Zinsen?

Ein altes Sparbuch gehört zum Nachlass

Ein Sparbuch in einer Schublade, ein Umschlag mit Bargeld oder alte Wertpapiere: Solche Fundstücke sind keine Nebensache. Sie können Teil des Nachlasses sein und müssen bei der Abwicklung der Erbschaft berücksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn das Sparbuch seit Jahrzehnten nicht mehr genutzt wurde oder die betreffende Bank inzwischen fusioniert hat.

Entscheidend ist zunächst, ob das Guthaben tatsächlich dem Erblasser zustand und welchen Wert es zum Zeitpunkt des Todes hatte. Gerade bei alten Sparbüchern kann die Prüfung aufwendig sein. Mögliche Fragen sind:

• Besteht das Kreditinstitut noch bzw. gibt es einen Rechtsnachfolger?
• Wurde das Guthaben möglicherweise bereits ausgezahlt?
• Wer war Kontoinhaber und wer ist verfügungsberechtigt?
• Gab es Zinsen, die nie in Steuererklärungen auftauchten?

Bei sogenannten Inhaberpapieren kann die Recherche noch komplizierter werden. Ein Fundstück allein beweist nicht immer, dass heute noch ein auszahlbarer Anspruch besteht. Ignorieren sollten Sie es dennoch nicht.

Ein Beispiel sind historische Tafelgeschäfte. Dabei konnten Anleger früher bestimmte Wertpapiere in bar erwerben und die Zinsen gegen Vorlage entsprechender Zinsscheine direkt am Schalter ausgezahlt erhalten. Solche Kapitalerträge wurden nicht immer ordnungsgemäß versteuert.

Für die Erben kann daraus ein doppeltes Problem entstehen: Einerseits müssen sie mögliche steuerliche Versäumnisse aufarbeiten. Andererseits kann es schwierig sein, den Anspruch aus den alten Wertpapieren überhaupt noch durchzusetzen. Möglicherweise existiert die ursprüngliche Bank nicht mehr, wurde mehrfach umstrukturiert oder hat ihren Sitz im Ausland. Dann muss zunächst geklärt werden, welches Institut heute zuständig ist. Im ungünstigsten Fall bestreitet die Bank sogar, dass der Erbe zur Auszahlung berechtigt ist.

Anzeigepflicht beim Finanzamt nach § 30 ErbStG

Als Erbe unterliegen Sie grundsätzlich einer Anzeigepflicht nach § 30 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Danach ist der Erwerb von Todes wegen dem zuständigen Finanzamt grundsätzlich innerhalb von drei Monaten anzuzeigen, nachdem Sie vom Erbanfall Kenntnis erlangt haben.

In der Praxis melden auch Banken und andere Vermögensverwahrer bestimmte Vermögenswerte an das Finanzamt. Für Kreditinstitute ergibt sich eine eigene Mitteilungspflicht aus § 33 ErbStG. Darauf sollten Sie sich allerdings nicht verlassen. Bei einem lange vergessenen Sparbuch, Bargeld im Haushalt oder Vermögen bei einer ausländischen Bank kann eine Bankmitteilung ausbleiben.

Die Anzeige ersetzt nicht zwingend die Erbschaftsteuererklärung. Das Finanzamt entscheidet nach der Anzeige, ob und in welchem Umfang es eine Erklärung anfordert. Auch wenn wegen persönlicher Freibeträge am Ende keine Erbschaftsteuer anfällt, kann die Anzeige dennoch erforderlich sein.

Nicht versteuerte Zinsen: Sie erben keine Steuerhinterziehung

Hat der Erblasser Kapitalerträge nicht erklärt, etwa weil er Zinsen aus einem ausländischen Sparbuch über Jahre verschwiegen hat, entsteht dadurch nicht automatisch eine eigene Steuerhinterziehung des Erben. Vereinfacht gesagt: Sie erben nicht die Strafbarkeit Ihres Großvaters.

Allerdings müssen Sie zwischen der strafrechtlichen Verantwortung und der Haftung für Steuerschulden unterscheiden. Die Steuerhinterziehung des Erblassers wird Ihnen nicht als eigene Straftat zugerechnet. Noch bestehende Steuerschulden des Erblassers können jedoch als Nachlassverbindlichkeiten auf Sie übergehen. Das bedeutet: Auch wenn Sie selbst nichts falsch gemacht haben, können Sie als Erbe grundsätzlich für Steuernachforderungen aus der Vergangenheit haften.

Besonders problematisch wird es, wenn der Erblasser über viele Jahre Zinsen vereinnahmt und nicht versteuert hat. Dadurch können sich erhebliche Nachforderungen angesammelt haben. Ist das ursprüngliche Vermögen inzwischen weitgehend verbraucht, können die Steuerschulden sogar höher ausfallen als das noch vorhandene Nachlassvermögen.

Sie können allerdings aus einer alten Pflichtverletzung eine eigene machen. Sobald Sie von steuerlich erheblichen und bislang nicht erklärten Umständen erfahren, müssen Sie prüfen, ob eine Berichtigung gegenüber dem Finanzamt erforderlich ist. § 153 Abgabenordnung (AO) verpflichtet unter den dort genannten Voraussetzungen auch Erben als Gesamtrechtsnachfolger, unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen des Erblassers unverzüglich anzuzeigen und richtigzustellen, wenn dadurch Steuern verkürzt wurden oder werden können.

Wer ein Sparbuch bewusst verschweigt, Guthaben beiseiteschafft oder bekannte unversteuerte Erträge nicht offenlegt, riskiert ein eigenes Unterlassungsdelikt. Das kann steuerstrafrechtliche Folgen haben. Bei bereits bestehenden oder naheliegenden Problemen sollten Sie aber nicht vorschnell selbst Schreiben an das Finanzamt formulieren. Eine Beratung durch einen Anwalt für Steuerstrafrecht in Hamburg hilft dabei, die richtige Reihenfolge und den notwendigen Umfang der Offenlegung festzulegen.

Wann eine Selbstanzeige in Betracht kommt

Je nach Sachverhalt kann eine Selbstanzeige ein Thema sein. Sie ist jedoch kein Standardformular und keine Lösung, die man ohne vollständige Prüfung „vorsorglich“ einreicht. Eine wirksame Selbstanzeige muss regelmäßig vollständig sein und darf insbesondere nicht zu spät erfolgen.

Dabei ist zwischen der Berichtigungspflicht nach § 153 AO und einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO zu unterscheiden. Nicht jeder Fund bisher unbekannter Kapitalerträge erfordert automatisch eine Selbstanzeige. Entscheidend ist insbesondere, ob der Erbe selbst bereits steuerstrafrechtlich relevante Pflichten verletzt hat und welche Angaben gegenüber dem Finanzamt bislang gemacht wurden.

Welche Voraussetzungen für eine einfache Berichtigung gelten und wann stattdessen eine strafbefreiende Selbstanzeige erforderlich sein kann, erklären wir ausführlich in unserem Beitrag § 153 AO oder Selbstanzeige – wo liegt der Unterschied?

Gerade bei geerbtem Vermögen mit bislang unversteuerten Erträgen stellt sich die Frage, wann Erben selbst tätig werden müssen und welche Fehler bei einer Offenlegung vermieden werden sollten. Welche Besonderheiten dabei gelten, erfahren Sie in unserem Beitrag Selbstanzeige bei Erbschaften: Was Sie jetzt unbedingt beachten müssen.

Ob und inwieweit eine Selbstanzeige erforderlich, sinnvoll oder überhaupt noch möglich ist, hängt von den konkreten Umständen ab: Welche Steuerarten sind betroffen? Welche Jahre sind noch offen? Gibt es bereits Ermittlungen oder behördliche Erkenntnisse? Weitere Informationen finden Sie im Beitrag Selbstanzeige und ihre Grenzen: Wann schützt sie nicht mehr vor Strafe?.

Wenn sich ein Vorgehen über eine Selbstanzeige anbietet, sollte dies fachkundig vorbereitet werden. Hierzu kann ein Anwalt für Selbstanzeige in Hamburg die Unterlagen, Risiken und notwendigen Schritte prüfen.

Haftung für Steuerschulden des Nachlasses begrenzen

Ein weiteres Problem kann entstehen, wenn nicht versteuerte Erträge zu Steuernachzahlungen, Zinsen und gegebenenfalls weiteren Forderungen führen, der Nachlass aber kaum noch Vermögen enthält. Dann stellt sich nicht nur die steuerliche Frage, sondern auch die Frage Ihrer persönlichen Haftung als Erbe.

Solange die Ausschlagungsfrist noch läuft, kann die Erbausschlagung eine Option sein. Die Frist beträgt sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und Ihrer Stellung als Erbe. Ist diese Frist abgelaufen, bedeutet das aber noch nicht zwangsläufig, dass Sie mit Ihrem Privatvermögen uneingeschränkt haften müssen.

Gerade bei lange zurückliegenden Steuerverstößen wird das Problem häufig erst entdeckt, wenn die Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen ist. Dann müssen Erben prüfen, wie sie ihre Haftung nachträglich auf den Nachlass beschränken können.

Das Gesetz kennt insbesondere drei Instrumente:

1. Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB): Die Verwaltung des Nachlasses wird vom Erben getrennt. Nachlassgläubiger sollen grundsätzlich nur auf den Nachlass zugreifen können. Dieses Verfahren kommt insbesondere dann in Betracht, wenn noch ausreichend Nachlassvermögen vorhanden ist und die Möglichkeit besteht, dass nach Begleichung der Schulden ein Überschuss für die Erben verbleibt. Die Verwaltung übernimmt ein gerichtlich bestellter Nachlassverwalter.
2. Nachlassinsolvenz (§ 1980 BGB): Reicht der Nachlass voraussichtlich nicht aus, kann ein Nachlassinsolvenzverfahren die Haftung auf den Nachlass beschränken. Dieses Verfahren kommt bei einem überschuldeten Nachlass in Betracht, wenn wenigstens die Verfahrenskosten voraussichtlich gedeckt werden können. Die Erben müssen dann möglicherweise hinnehmen, dass sie aus dem Nachlass nichts mehr erhalten. Dafür kann das Verfahren verhindern, dass Nachlassgläubiger auf ihr Privatvermögen zugreifen.

Wichtig ist außerdem: § 1980 BGB regelt eine Antragspflicht des Erben, sobald er von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt. Wird ein erforderlicher Antrag schuldhaft verspätet gestellt, können daraus eigene Haftungsrisiken gegenüber Nachlassgläubigern entstehen.

3. Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB): Reicht der Nachlass nicht einmal für ein Insolvenzverfahren aus, kann diese Einrede gegenüber Gläubigern relevant werden. Sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Nachlass so gering ist, dass nicht einmal die Kosten einer Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz gedeckt werden können. Der Erbe kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Befriedigung der Nachlassgläubiger verweigern, soweit diese auf sein eigenes Vermögen zugreifen wollen. Das noch vorhandene Nachlassvermögen bleibt grundsätzlich für die Gläubiger verfügbar.

Die drei Möglichkeiten unterscheiden sich damit vor allem danach, wie viel Vermögen im Nachlass noch vorhanden ist. Besteht Aussicht auf einen Überschuss, kann eine Nachlassverwaltung sinnvoll sein. Ist der Nachlass überschuldet, aber ein Insolvenzverfahren finanzierbar, kommt die Nachlassinsolvenz in Betracht. Fehlt selbst dafür das notwendige Vermögen, kann die Dürftigkeitseinrede eine Möglichkeit sein, die persönliche Haftung zu begrenzen. Das ist kein Bereich für Experimente – ähnlich wie ein neues Kochrezept sollte man diese Maßnahmen nicht ohne Vorbereitung ausprobieren, wenn viel auf dem Spiel steht.

Was Sie nach dem Fund eines Sparbuchs tun sollten

1. Sichern Sie Sparbuch, Unterlagen, Kontoauszüge und sonstige Hinweise zum Guthaben.
2. Veranlassen Sie keine vorschnellen Abhebungen oder Übertragungen.
3. Ermitteln Sie den Bestand und gegebenenfalls den Rechtsnachfolger der Bank.
4. Prüfen Sie die Anzeige gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt.
5. Lassen Sie mögliche nicht erklärte Zinsen und offene Steuerpflichten prüfen.
6. Behalten Sie die Ausschlagungsfrist sowie die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung im Blick.

Gerade bei alten Auslandskonten oder historischen Wertpapieren sollten Sie frühzeitig klären lassen, welche steuerlichen Pflichten bestehen und ob sich das vermeintliche Guthaben überhaupt noch realisieren lässt. Je früher die Situation rechtlich und wirtschaftlich eingeordnet wird, desto besser können Sie vermeiden, durch eigenes Unterlassen zusätzliche Risiken zu schaffen.

Wenn Sie unsicher sind, ob aus dem Fundstück steuerliche oder persönliche Haftungsrisiken entstehen, kontaktieren Sie einen Anwalt für Steuerrecht in Hamburg für ein Erstgespräch.